Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Bremen, 12.08.2021 - 1 LA 328/21

  Asyl; Bulgarien; Dublin III-VO; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2021 - 1 LA 65/20

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.08.2021 - 1 LA 328/21, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Dabei muss sich der Antragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzen (…BVerwG, Beschl. v. 05.11.2018 - 1 B 77.18, juris Rn. 9 …sowie Beschl. v. 20.09.2018 - 1 B 66.18, juris Rn. 3, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 , § 133 Abs. 3 VwGO ; st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschl. v. 12.08.2021 - 1 LA 328/21, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.08.2021 - 1 LA 328/21, juris Rn. 4 m.w.N.).

• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2021 - 1 LA 65/20

  Äußern können sich die Beteiligten nur, wenn sie den zu Grunde gelegten Prozessstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kennen (BVerwG, Beschl. v. 27.07.2015 - 9 B 33/15, juris Rn. 8).
• BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18

  Darstellen des deutschen Namens auf dem deutschen Aufenthaltstitel in gleicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2021 - 1 LA 65/20

  Dabei muss sich der Antragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzen (BVerwG, Beschl. v. 05.11.2018 - 1 B 77.18, juris Rn. 9 …sowie Beschl. v. 20.09.2018 - 1 B 66.18, juris Rn. 3, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 , § 133 Abs. 3 VwGO ;… st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschl. v. 12.08.2021 - 1 LA 328/21, juris Rn. 4 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380

  Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum

  Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2021 - 1 LA 65/20

  Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG , § 108 Abs. 2 VwGO ) ergibt sich, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden darf, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (BayVGH, Beschl. v. 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380, juris Rn. 10).
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2021 - 1 LA 65/20

  Dabei muss sich der Antragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzen (…BVerwG, Beschl. v. 05.11.2018 - 1 B 77.18, juris Rn. 9 sowie Beschl. v. 20.09.2018 - 1 B 66.18, juris Rn. 3, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 , § 133 Abs. 3 VwGO ;… st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschl. v. 12.08.2021 - 1 LA 328/21, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2012 - 13 A 1560/12

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit der ausschließlichen Gewinnung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2021 - 1 LA 65/20

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kläger - wie hier - bereits erstinstanzlich anwaltlich vertreten gewesen sind (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 02.08.2012 - 13 A 1560/12.A, juris Rn. 15).
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 313/20

  Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2021 - 1 LA 65/20

  In der Sache wenden sich die Kläger mit ihrem Vorbringen vielmehr gegen eine - aus ihrer Sicht - unzutreffende Bewertung durch das Verwaltungsgericht und damit gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, was in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz eine Berufungszulassung jedoch nicht zu rechtfertigen vermag (OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 313/20, juris Rn. 8).

• OVG Bremen, 12.04.2023 - 1 LA 243/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen; …

  Ausgehend hiervon muss ein Asylkläger damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht sein verfolgungsrelevantes Vorbringen unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit überprüft und verschiedene Umstände anders bewertet als der Kläger selbst (so auch bei der Bewertung widersprüchlichen Vortrags OVG Bremen, Beschl. v. 15.12.2021 - 1 LA 65/20, juris Rn. 18;… OVG NRW, Beschl. v. 02.08.2012 - 13 A 1560/12.A, juris Rn. 15).
• OVG Bremen, 22.02.2022 - 1 LA 325/21

  Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 …

  Dies vermag in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz eine Berufungszulassung nicht zu rechtfertigen (OVG Bremen, Beschl. v. 15.12.2021 - 1 LA 65/20, juris Rn. 19).